Der TagShow oder Zeitenwende beim Migrationstreffen?
Aus der Union kommen klare Forderungen an das Migrations-Treffen von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern – während die Bundesregierung vor zu hohen Erwartungen warnt.
Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, findet Unionsfraktionschef Merz, sondern der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein verlangt: "Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden."
Grundlage für die Beratungen ist aus Sicht der Bundesregierung das in der vergangenen Woche verabschiedete "Sicherheitspaket". Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnt vor einem "einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik".