Der TagSo will die Ampel Asylbewerbern den Jobzugang erleichtern
Die Bundesregierung will nach Angaben von Insidern voraussichtlich morgen neue Regeln auf den Weg bringen, die Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Das Kabinett solle eine sogenannte Formulierungshilfe für Gesetzesänderungen beschließen, die an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag angedockt würde, heißt es in Regierungskreisen. Der Reuters vorliegende Entwurf enthält vor allem drei Neuregelungen:
Eine Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen
Eine Ausweitung des Kreises an Personen, die unter die Beschäftigungsduldung fallen können
Ausländerbehörden sollen ihre Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern im Regelfall erteilen - bisher ist dies eine Ermessensentscheidung
Die Bundesregierung verspricht sich davon eine höhere Beschäftigung von Asylsuchenden, die auch Städte und Gemeinden entlasten soll, weil sie weniger Sozialleistungen aufwenden müssten.