Der TagSparkasse Chemnitz muss Martin Sellner vorerst kein Konto eröffnen
Die Sparkasse Chemnitz muss für den Verein von Martin Sellner vorerst kein Geschäftskonto eröffnen. "Wir werten das als Erfolg", sagt ein Sparkassen-Sprecher der "Süddeutschen Zeitung". Der Österreicher Sellner ist eine Führungsfigur der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Er will ein "Institut für Remigration" als gemeinnütziges Unternehmen gründen, bestätigt er der Zeitung. Dafür benötigt er ein Geschäftskonto.
Als Institute der öffentlichen Hand müssen Sparkassen im Grundsatz jeden Kunden gleich behandeln. Doch die Sparkasse Chemnitz lehnte Sellners Wunsch auf Kontoeröffnung im Februar ab und stützt sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Sellners "Remigrationskonzept" als verfassungswidrig einstuft. Das Verwaltungsgericht Chemnitz wies Sellners Antrag wegen fehlender Eilbedürftigkeit vorerst ab.