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Der Tag StVO-Chaos: Raser bekommen Führerscheine zurück

Die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden wegen eines Formfehlers nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. Fahrverbote für Raser nach dem neuen Bußgeldkatalog werden demnach derzeit überall nicht verhängt, in den meisten Ländern wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt. Die Situation sorgt jedoch für einiges Chaos. In Mecklenburg-Vorpommern etwa wurden schon 38 zuvor nach den neuen Regeln eingezogene Führerscheine an die Raser zurückgeschickt, wie die "Ostsee Zeitung" berichtet. Zahlreiche Verfahren müssten nun neu bewertet werden, das werde viel Zeit in Anspruch nehmen, klagen die Behörden.

Faktisch liegen die neuen Regelungen zum Fahrverbot nun überall auf Eis. Entweder es gelten wieder die bisherigen Regelungen im alten Bußgeldkatalog. Oder, wie etwa in Thüringen, die Strafen nach dem neuen Katalog werden derzeit nicht vollzogen. Es werde weiterhin kontrolliert, nur die Verstöße würden erst später geahndet, erklärte das dort zuständige Ministerium. In Bremen gilt bis auf Weiteres der Ende April in Kraft getretene Bußgeldkatalog, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin sagte. Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder ein Fahrverbot zur Folge haben, würden aber so lange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wurde. Niedersachsen etwa kündigte an, die neuen Regelungen beibehalten zu wollen.

Quelle: ntv.de