Der TagStreit um Bürgergeld soll in Abendsitzung gelöst werden
Die Union hat das Bürgergeld verhindert - aber wie geht es jetzt weiter, und was beinhaltet bzw. wird gestrichen bei einem Kompromiss? Eine abendliche Sitzung soll im Streit Abhilfe schaffen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen ebensolchen Mittelweg zu dem Sozialgesetz finden soll, werde am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr zusammentreten, wie der Bundesrat nun mitteilte. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer das Bürgergeld-Gesetz bereits am darauffolgenden Freitag (25.11.) beschließen. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil abgelehnt, da Betroffenen ein in ihren Augen zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll, und sie zunächst nur noch wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten müssten. Im Bundesrat fand der Entwurf infolgedessen keine Mehrheit.
