Der TagThüringer Justizausschuss berät Aufhebung von Höckes Immunität
Der Thüringer Justizausschuss berät in seiner heutigen Sitzung über die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Anlass soll eine Rede von Höcke, der auch Chef der Thüringer AfD ist, in Sachsen-Anhalt sein. Der "Spiegel" berichtet, dass Höcke eine Rede in Merseburg mit dem Satz "Alles für Deutschland" geschlossen haben soll. Demnach habe der Sachsen-Anhalter Grünen-Chef Sebastian Striegel Strafanzeige gestellt.
Mit dem Satz könnte Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben, schreibt der "Spiegel" weiter. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hieß es etwa, "das Verwenden der Sentenz 'Alles für Deutschland' im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung" sei strafbar, da es sich um die "Losung der SA handelte", der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Striegel teilte den "Spiegel"-Artikel bei Twitter und schrieb dazu: "Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen." Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.