Der TagTrump-Regierung erleidet Gerichtsschlappe
Im Streit um die Schließung öffentlich finanzierter US-Auslandssender muss die Regierung von Präsident Trump einen Rückschlag hinnehmen. Ein Bundesrichter in Washington hat die Anweisungen der Regierung vorerst gestoppt. Diese habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", sagt der Richter. Die Regierung müsse daher alle Mitarbeiter wieder einstellen und die Finanzierung des Senders Voice of America (VOA) wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe. Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, sagt der Richter. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht."
Mitarbeiter des Senders hatten gegen den Finanzierungstopp geklagt. Die Trump-Regierung hatte letzten Monat damit begonnen, Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern zu entlassen. Der richterliche Beschluss betrifft auch den Sender Radio Free Asia.