Der Tag

Der Tag Trump will vor Supreme Court ziehen

Donald Trump hat in der Frage nach den von ihm bestimmten weitreichenden Zöllen den Obersten Gerichtshof der USA eingeschaltet. Seine Regierung reichte beim Supreme Court einen Einspruch sowie einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren ein, wie Medien berichten.

Das beschleunigte Verfahren fordert den Gerichtshof auf, bis zum 10. September mitzuteilen, ob er sich der Frage annehmen wird, und dann gegebenenfalls schnell Rechtssicherheit herzustellen.

Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trump die Befugnis abgesprochen, auf Basis eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen.

Quelle: ntv.de

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