Der TagTürkei darf keinen Wahlkampf in Deutschland machen
Am 24. Juni soll die türkische Bevölkerung in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten bestimmten. Wahlkampf in Deutschland dürfen die türkischen Amtsträger aber nicht machen. Das hat das Auswärtige Amt noch einmal klargestellt.
Demnach müssen Auftritte, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staates richten, immer noch von der Bundesregierung genehmigt werden.
Erfolgt der Auftritt weniger als drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung, werde die Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die Regelung wurde vergangenes Jahr eingeführt, nachdem Auftritte von türkischen Politikern im Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum in mehreren westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt hatten.
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