Im vergangenen Jahr eskalierte der Streit zwischen Ankara und mehreren EU-Ländern um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. In diesem Jahr wollen Deutschland und Österreich solche Veranstaltungen von vornherein verhindern.

Die Regierungen in Berlin und Wien wollen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni nicht zulassen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte dem Rundfunksender Ö1, Auftritte türkischer Politiker in Österreich seien "unerwünscht". Derartige "Einmischungen" der Türkei würden nicht länger zugelassen, so der ÖVP-Politiker.

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Politik 20.04.18

Fehlende Mittel, kein Gegenkandidat Erdoğans Neuwahlen überrumpeln Opposition

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin verwies auf eine im vergangenen Sommer ergangene Rundnote seines Ministeriums an sämtliche diplomatischen Auslandsvertretungen Deutschlands, wonach Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen grundsätzlich nicht genehmigt würden. Diese Anweisung gelte nicht speziell für die Türkei, sondern für alle Staaten außerhalb der EU, sagte der Sprecher.

Voraussichtlich wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor den Wahlen am 24. Juni nicht mehr zu einem Besuch nach Deutschland kommen. Es gebe dafür keine konkrete Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass es keinen Antrag der Türkei für einen Wahlkampf-Auftritt Erdogans gebe.

Wie der "Spiegel" berichtet, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einigen Wochen eine allgemeine Einladung an Erdogan ausgesprochen. Durch die Ankündigung der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen habe sich jedoch eine neue Lage ergeben. Das Bundespräsidialamt bestätigte, dass es eine konkrete Einladung zu einem offiziellen Besuch nun erst nach den Wahlen geben werde.

Reform des Versammlungsrechts

Kurz verwies aber auf eine Reform des Versammlungsrechts, die es erlaubt, politische Kundgebungen von Bürgern aus Drittstaaten zu verbieten. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen bei türkischen Wahlen stimmberechtigte türkischstämmige Bürger, in Österreich sind es 117.000.

Vor dem umstrittenen Referendum über die Stärkung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan im April 2017 hatte es heftigen Streit mit Ankara über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, Österreich und den Niederlanden gegeben. Nach Verboten solcher Auftritte durch lokale Behörden warf Erdogan Deutschland und den anderen Staaten "Nazi-Methoden" vor, was in Europa auf Unverständnis und scharfe Kritik stieß.

Nachdem Erdogan am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen für den 24. Juni ausgerufen hat, wird erwartet, dass er auch dieses Mal Wahlkampfveranstaltungen in Europa organisieren will. Das türkische Parlament stimmte inzwischen der Vorverlegung der Wahlen zu, die damit im Ausnahmezustand stattfinden, der erst am Mittwoch um weitere drei Monate verlängert worden war. Ursprünglich waren die Wahlen im November 2019 geplant. Die finale Festlegung des Wahltermins unterliegt der Wahlbehörde. Die Wahl schließt die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller ab.