Der TagTürkei schafft den Ministerpräsidenten ab
Der türkische Präsident Erdogan arbeitet fleißig daran, den Staat umzubauen - zu seinen Gunsten. Genauer gesagt: Er will ein Präsidialsystem einführen. Das hat Folgen:
Nach den Worten eines Regierungsmitglieds wird der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft.
Ein von der Regierung unterstützter Vorschlag sehe vor, dass es künftig neben dem Staatspräsidenten mindestens einen Stellvertreter geben solle, sagt Forstminister Veysel Eroglu der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten sollen dann auf den Präsidenten übergehen - das entspricht dem Vorbild der USA.
Schon jetzt geht Erdogan brachial gegen Kritiker vor. Eine Klage gegen die willkürlichen Verhaftungen nach dem gescheiterten Putsch wurde nun aber aus formalen Gründen abgeschmettert.