Der TagTürken wollen Haft für deutsche Politiker
Nach der Völkermordresolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern will die Türkei Protestmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen.
"Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara.
Die vorgeschlagenen "Maßnahmen" würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details würden erst danach mitgeteilt.
Laut "Bild"-Zeitung werden derzeit von zwei türkischen Polizeigewerkschaften und von einem Juristenverband mindestens drei Klagen gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet.
Die Klagen stützen sich offenbar auf Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Danach dürfe mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer "die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik , die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt".
Bei den Abgeordneten soll es sich unter anderem um Grünen-Chef Cem Özdemir, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz, Mahmut Özdemir, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azizie Tank und Cemile Giousouf handeln.
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