Der TagUS-Hauptstadt klagt gegen Trump
Unter der Woche kündigt US-Präsident Donald Trump an, in Washington DC die Nationalgarde einzusetzen. Doch die US-Hauptstadt will das verhindern: Wie englischsprachige Medien berichten, versuche man, eine einstweilige Verfügung dagegen zu erwirken. Der Generalstaatsanwalt des District of Columbia, Brian Schwalb, reichte eine Klage ein, wenige Stunden nachdem die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine Anordnung erlassen hatte, wonach die Bundesregierung dem Metropolitan Police Department (MPD) der Stadt einen neuen Polizeichef auferlegen soll.
Schwalb sagt, der US-Präsident und seine Regierung überschritten die gesetzlichen Befugnisse des Bundes über die Hauptstadt der Nation, und er möchte, dass ein Richter entscheidet, dass die Kontrolle über die Polizei in den Händen des Distrikts bleibt. Das Justizministerium und das Weiße Haus haben sich dazu nicht geäußert.