Der TagUngarns Polizei ermittelt nicht gegen Pride-Teilnehmer
Noch eine Good News am Abend: Die Budapester Polizei leitet keine Ermittlungen gegen die Teilnehmer der Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt vom 28. Juni ein. Das teilt das zuständige Polizeipräsidium überraschend mit. Oppositionspolitiker hatten befürchtet, dass massenhaft Bußgeld verhängt werden, weil die Versammlung auf Betreiben der Regierung offiziell verboten war.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte im Vorfeld einiges daran gesetzt, eine Pride-Parade für die queere Community in der Hauptstadt zu unterbinden. Doch trotz eines Verbots fand sie statt, weil der links-grün-liberale Bürgermeister Gergely Karacsony die Pride zu einer offiziellen Feier der Stadt Budapest erklärt hatte. Nach ungarischem Recht fallen kommunale und staatliche Feiern nicht unter das Versammlungsgesetz. Gegen Karacsony werden die Ermittlungen jedoch aufrecht erhalten: Ihm droht laut Gesetz bis zu ein Jahr Haft.