Der TagUngarns neuer Premier beginnt Operation "Reinigendes Feuer"
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat eine Säuberung der Spitzen des Staatsapparates, eine energische Bekämpfung der Korruption und eine neue Verfassung für Ungarn angekündigt. "Mit der Operation 'Reinigendes Feuer' befreien wir unser Land aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia, die in den vergangenen 16 Jahren regiert hat", sagte er in einer Ansprache im Budapester Parlament, die live gestreamt wurde.
In seiner Rede kündigte Magyar konkrete Verfassungsänderungen an sowie ein Gesetzespaket zur Schaffung einer neuen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Das sogenannte Amt für nationale Vermögensrückführung soll unterschlagenen Geldern nachspüren und Strafermittlungen gegen mutmaßliche Korruptionstäter vorbereiten. Die von ihm in Aussicht gestellten Verfassungsänderungen sollen dazu führen, dass noch von seinem Vorgänger Viktor Orban ernannte hohe Amtsträger aus ihren Funktionen entlassen werden können. Dazu gehören Staatspräsident Tamas Sulyok, der Präsident des Verfassungsgerichts, Peter Polt, und der Präsident des Obersten Gerichts, Andras Varga. Sie gelten als loyale Vollstrecker des politischen Willens des abgewählten Regierungschefs, Magyar bezeichnet sie als "Marionetten Orbans". Er hatte ihnen eine Frist bis zum 30. Mai gesetzt, um aus eigenen Stücken zurückzutreten, was diese aber nicht taten.
