Der Tag"Unhaltbare Lage im Gazastreifen": EU stellt Zusammenarbeit mit Israel erneut auf Prüfstand
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt kommt die Zusammenarbeit der EU mit Israel erneut auf den Prüfstand. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wurde vereinbart, bei einem Außenministertreffen in knapp zwei Wochen eine entsprechende niederländische Initiative aufzugreifen. Sie sieht vor zu überprüfen, ob Israel sich noch an Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommen hält. In dem Text ist festgehalten, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang März keine Lieferungen von Hilfsgütern mehr in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.
Kallas sagte nach einem informellen EU-Außenministertreffen in Warschau, die Mehrheit der EU-Staaten sei sich einig, dass die Lage im Gazastreifen unhaltbar sei. Man fordere Israel deswegen auf, die Blockade unverzüglich aufzuheben und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Menschen erreiche. Die von Israel geplante Intensivierung der Militäroperationen in Gaza werde zu weiterem Leid für die Zivilbevölkerung führen.