Der Tag
Der TagUnion bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz aus
01.02.2024, 12:57 Uhr
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Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024 verzögern.