Der TagUnion bricht Gespräche zum Schutz des Grundgesetzes ab - Faeser erhebt Vorwürfe
In drei Bundesländern im Osten der Republik wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Die drei Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen unter besonderer Beobachtung – vor allem wegen der gestiegene Umfragewerte der AfD. Beispiele wie Ungarn und Polen werfen zudem die Frage auf, wie fragil auch Deutschlands Demokratie mitsamt ihrer Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht ist, wenn Rechtsextreme an die Macht kämen. Ein Vorschlag der Ampel-Regierung, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichterinnen und -richtern im Grundgesetz festzuschreiben, stößt bei der Union nicht auf die erhoffte Reaktion. Die müsste jedoch an Bord kommen, um im Bundestag die dafür nötige Mehrheit zu erreichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft der Union vor, sie tue nicht genug, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. "In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gerade wenn es darum gehe, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten der Grundsatz gelten: "Erst das Land, dann die Partei." Die Union hatte zuvor Gespräche mit der Ampel beendet.
"Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz von der CSU der "Rheinischen Post". In Gesprächen mit Vertretern der Ampelfraktionen sei deutlich geworden, dass eine Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Vorteile habe. Die Haltung der Union passt nicht so ganz zu der von vielen Seiten gelobten Rede vom früheren NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor rund zwei Wochen. In der hatte der CDU-Politiker sehr eindrücklich vor der Gefahr gewarnt, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Laschet erinnerte in seiner Rede bei einer Demo in Aachen daran, dass die Errichtung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft 1933 nur zwei Monate in Anspruch genommen habe.