Der TagUnion legt Steuerkonzept vor: Soli entfällt für alle, Grundfreibetrag steigt
Unionspolitiker haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, welche die Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Es enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie den Abbau von Subventionen. Das Konzept haben die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury von der CDU und Florian Dorn von der CSU erarbeitet, wie sie in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" erläutern.
Die beiden Unionspolitiker schlagen vor, die Finanzhilfen des Bundes jährlich um 15 Prozent zu reduzieren. Das würde den Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei den nicht-sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben des Bundes könnten bis 2029 weitere knapp acht Milliarden Euro jährlich bringen.
Das Konzept sieht vor, den Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen, statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. Der Solidaritätszuschlag solle für alle entfallen. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Zuschlag allerdings bereits abgeschafft.
Die Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber sehr skeptisch.
