"Macht der Milliardäre brechen"Studie: Vermögenssteuer könnte 147 Milliarden Euro in Kassen spülen
Die Kommunen sind hoch verschuldet. Abhilfe könnte eine Steuer leisten, die das reichste Prozent zahlen muss. Betroffene würden mindestens ein Prozent ihres Vermögens abführen. Die Linke und das DIW rechnen vor, wie Städte profitieren könnten.
Eine ungleiche Verteilung von Vermögen und deutliche Löcher in den Haushalten - geht es nach der Linken, könnte der Bund gleich zwei Probleme auf einmal lösen, wenn Deutschland eine Vermögenssteuer erhebt. Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben im Auftrag der Linksfraktion nun berechnet, welche Konsequenzen das haben könnte. Das Ergebnis: Potenziell hohe Milliardeneinnahmen, "ein erhebliches Besteuerungspotenzial bei den Reichen und Superreichen", aber auch erhebliche Risiken beim Blick auf die kriselnde Wirtschaft. Hier sei Augenmaß gefragt, betont Studienautor Stefan Bach in Berlin.
Die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögenssteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen. Die will die Linke jetzt vorantreiben.
Eine Vermögenssteuer sei "keine Bestrafung und kein Neid", sondern "eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Das Problem sei nicht der streikende Busfahrer, sondern "die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können". Diese würden seit 1997 keinen Cent Vermögenssteuer mehr bezahlen. Eine solche Steuer sei nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch für die Demokratie wichtig. Es gebe zu viele Menschen, die ökonomische Macht hätten, kritisierte Schwerdtner. "Wir müssen die Macht der Milliardäre brechen."
Die Linke schlägt in ihrem Vermögenssteuerkonzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Bis dahin würde also keine Vermögenssteuer anfallen. Besitzt man mehr, soll ein progressiver Steuertarif gelten. Erst mal müsste ein Prozent abgeführt werden, wer ein steuerpflichtiges Vermögen von 50 Millionen Euro hat, müsste fünf Prozent abführen, wer eine Milliarde oder mehr besitzt, 12 Prozent.
147 Milliarden für die Staatskasse
Nach Rechnung des DIW könnte der Staat bei einer solchen Vermögenssteuer jährlich 147 Milliarden Euro einnehmen. Zahlen müsste fast ausschließlich das reichste eine Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro. Ungefähr ein Drittel würden allein die Milliardäre beisteuern, sagte Bach. "Dadurch wird die Vermögensungleichheit spürbar reduziert." Er nannte den Linken-Vorschlag aber "sehr ambitioniert".
Eine solche Besteuerung berge auch "beträchtliche wirtschaftliche Risiken". Vermögenssteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und Schlupflöcher ausnutzen, etwa ihr Vermögen auf Ehepartner oder Kinder verteilen. Das könne die Einnahmen bis zu 80 Prozent verringern, wegen sehr hoher Steuersätze für Milliardäre könne das Ganze sogar nach hinten losgehen.
"Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögenssteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells", heißt es in der Studie. "Daher sollte eine Vermögenssteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden."
Experten raten zu höheren Freibeträgen
Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, müsse eine Vermögenssteuer im Idealfall international abgestimmt werden, sagen die Wissenschaftler. Und sie raten zu höheren Freibeträgen. Denn mit dem Konzept der Linken müssten nach DIW-Rechnung rund 1,3 Millionen Bürger Vermögenssteuer zahlen. "Das betrifft keine armen Menschen", räumt Bach ein, aber es betreffe eben auch "die armen Reichen, die ein paar Immobilien im Ballungsraum haben".
Auch bei deutlich höheren Freibeträgen ließe sich laut DIW ein spürbares Steueraufkommen erzielen - bei geringeren Risiken, dass Firmen nicht mehr investieren oder Wohnsitze verlegt werden. Laut Studie könnte der Staat noch 125 Milliarden Euro jährlich einnehmen, wenn er die Steuer erst ab 10 Millionen Euro Vermögen kassiert. Bei einem Freibetrag von 20 Millionen kämen noch 110 Milliarden Euro Einnahmen raus. Selbst wenn man nur Milliardäre belasten würde, wären es noch 33 Milliarden.
Folgen für Länderfinanzausgleich
Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer, die Einnahmen fließen also nicht an den Bund, sondern in die Länderhaushalte. Weil die Vermögen in den Bundesländern so ungleich verteilt sind, dürfte sich das auch auf den Länderfinanzausgleich auswirken. "Da wird das natürlich dann stark umverteilt", sagt Bach. Reiche Länder wie Bayern müssten schätzungsweise 25 bis 30 Prozent der Einnahmen abgeben.
Sowohl die Wissenschaftler als auch die Linken gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen letztlich an Städte und Gemeinden weitergegeben würde. Und die hätten das Geld bitter nötig, meint Linken-Finanzpolitiker Christian Görke: "Die Kommunen sind pleite."
Die schwarz-rote Bundesregierung ist beim Thema höhere Steuern für Reiche generell gespalten. Die SPD könnte offen für eine Reform sein, denn sie zog selbst 2021 mit einem recht vagen Vermögenssteuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Damals geplant: Ein Steuersatz von einem Prozent "für sehr hohe Vermögen".
Die Union dagegen wehrt sofort ab: "Diese Vermögenssteuer-Pläne wären eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg. Unternehmen, die ohnehin oft nur noch wenig Gewinne machten, müssten die Steuer aus der Substanz zahlen, damit fehlten Mittel für Investitionen. Außerdem würden sie ihre Produktion noch schneller als jetzt schon ins Ausland verlagern. "Weiterer wirtschaftlicher Rückgang wäre programmiert", warnt der CDU-Politiker.
Verbände sehen "chronisch unterfinanzierte Kommunen"
Zustimmung kam von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). "Die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland ist ein Skandal", erklärte Verbandspräsident Michael Groß. Die AWO fordere seit Jahren eine gerechte Besteuerung von Vermögen, dazu gehöre die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Die Reichsten müssten dringend stärker daran beteiligt werden, dass Kitas, Schulen und soziale Angebote funktionieren.
Ähnlich äußerte sich die Nichtregierungsorganisation Attac. Die zusätzlichen Mittel eröffneten "die Möglichkeit, die chronisch unterfinanzierten Kommunen gezielt zu stärken", erklärte Attac. "So könnten Städte und Gemeinden endlich wieder Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Vereine und Kultur gut ausstatten, statt den Mangel zu verwalten."
Kritik kam aus der Wirtschaft. "Eine Vermögenssteuer, die betriebliche Substanz wie privates Vermögen behandelt, ist ein Angriff auf kleine und mittlere Unternehmen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Abzug von Liquidität zur Begleichung der Steuerlast könne Insolvenzen beschleunigen.
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sprach sich bereits in einer Umfrage des "Sterns" im vergangenen Sommer für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Demnach befürworteten 62 Prozent der Bürger, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprachen sich dagegen aus. Vor allem bei Anhängern der Grünen stieß der Vorstoß der Forsa-Erhebung zufolge auf Zustimmung (84 Prozent). Aber auch Anhänger der SPD (79 Prozent) und des BSW (58 Prozent) sprachen sich dafür aus. Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Anhänger der Union (CDU/CSU) ein solches Vorhaben unterstützen würde.