Der Tag
Der TagUnion scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf
31.01.2025, 17:20 Uhr
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Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. Darüber gab es in der zweiten Lesung nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete votierten dabei gegen die weitere Befassung des Parlaments, 338 dafür, fünf enthielten sich.