Der TagUnion schießt gegen "Schuldenbremsen-Umgehungsminister"
Im Bundestag nimmt die Haushaltsdebatte an Fahrt auf. "Sie sind Rekordschuldenmacher", wirft Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Finanzminister vor. FDP-Chef Christian Lindner gebe vor, die Schuldenbremse einzuhalten, er sei jedoch "der Schuldenbremsen-Umgehungsminister", wirft der CDU-Politiker ihm vor. Der Haushalt für das kommende Jahr sei nur deshalb formal ausgeglichen, weil in diesem Jahr Schulden auf Vorrat angehäuft worden seien. Linder hatte vorher seinen Etat-Entwurf im ARD-"Morgenmagazin" verteidigt: "Auf der einen Seite haben wir den Bundeshaushalt, wo die regulären politischen Vorhaben abgebildet sind, die auch nichts mit der Krise zu tun haben." Auf der anderen Seite stünden zweckgebundene und befristete Ausgaben, etwa zur Bewältigung der Preisspitzen. Nach Lindners Plänen nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf - was die Schuldenbremse wegen der schlechten Konjunkturerwartung zulässt. Allerdings werden milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr und für die Energiepreisbremsen über Sondervermögen abseits des normalen Haushalts finanziert.
