Der TagUnion warnt vor "Wunschkonzert" bei Ausgaben im Bundesetat
Angesichts des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition hat die oppositionelle Union vor einem "Wunschkonzert" bei künftigen Ausgaben gewarnt. "Die Zeiten weiterer Schuldentöpfe sind vorbei, und damit schwindet der Kitt, der das rot-gelb-grüne Bündnis bislang zusammengehalten hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, der "Rheinischen Post".
Wer ehrlich die Schuldenbremse einhalten möchte, dem werde dies ohne Prioritätensetzungen im Etat nicht gelingen. Mit Blick auf mehr Geld für die Bundeswehr sagte CDU-Politiker Haase, dies könne gelingen, wenn man den Mut zum Umwidmen von Mitteln habe, die im Haushalt ungenutzt vor sich hin schlummerten - zum Beispiel im Klima- und Transformationsfonds. Derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung der Eckwerte und den Haushalt 2024, der eine Obergrenze von rund 424 Milliarden Euro vorsieht.
Im Zuge der Etataufstellung sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner aneinandergeraten. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen erzielt werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Die Ministerien haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe.