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Der TagUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Keine Pension für "Reichsbürger"
13.12.2021, 18:50 Uhr
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufung eines als "Reichsbürger" vom Dienst suspendierten Polizisten gegen die Aberkennung seiner Pension zurückgewiesen. Das Urteil vom Freitag sei rechtskräftig, sagte ein Sprecher des Gerichts heute. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU begrüßte die Entscheidung: "Das bestätigt uns in unserem konsequenten Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei."
Der Beamte habe mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten den Staat von Grund auf abgelehnt und dessen Gesetze angezweifelt. "Das ist für einen Beamten völlig indiskutabel. Der Verlust seiner Pension ist eine ebenso harte wie notwendige Konsequenz", sagte Herrmann.