Der TagUrteil gegen Polizisten nach "Schmerzgriff" bei Klimaaktivist
Berliner Polizisten haben bei einem Klimaaktivisten zu Unrecht den sogenannten Schmerzgriff angewandt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In der konkreten Situation sei das Verhalten der Einsatzkräfte unverhältnismäßig gewesen, so der Vorsitzende Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hatte sich am 20. April 2023 an einer Sitzblockade der Klimagruppe Letzte Generation beteiligt. Die Polizeibeamten hätten ihn einfach von der Fahrbahn tragen können, mit einer Widerstandshandlung seinerseits sei nicht zu rechnen gewesen, erklärte das Gericht.
Als die Polizisten gegen den 21-Jährigen vorgegangen seien, habe sich die Situation bereits beruhigt. Es hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass sich der Kläger - über verbalen und passiven Widerstand hinaus - gegen das Wegtragen wehren würde, etwa durch Tritte oder Schläge. "Ein weniger schmerzintensiver Vollzug wäre möglich gewesen", so Richter Peters. Dies hatte die Polizei in Abrede gestellt. Das Einschreiten der Polizei wurde damals gefilmt, im Internet wurden Videoausschnitte veröffentlicht.