Der TagVerfassungskrise in Peru: Präsident löst Parlament auf
Nur wenige Stunden vor einer Parlamentsdebatte über seine Amtsenthebung hat Perus Präsident Pedro Castillo die Kammer aufgelöst. Er löse den "Kongress vorübergehend auf" und setze "eine außerordentliche Notstandsregierung" ein, die per Dekret regieren werde, sagte der umstrittene linksgerichtete Staatschef in einer Fernsehansprache. Castillo kündigte an, "so schnell wie möglich einen neuen Kongress" einzuberufen, der innerhalb von höchstens neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten solle. Auch das Justizsystem, unter anderem das Verfassungsgericht, werde "umstrukturiert", erklärte Castillo. Er verhängte zudem eine landesweite nächtliche Ausgangssperre. Der für Mittwoch im konservativ dominierten Kongress geplante Amtsenthebungsantrag gegen Castillo ist bereits der dritte seit seinem Amtsantritt im Juli 2021.
Update 20:44 Uhr: In Peru schlägt das Parlament im Machtkampf mit Präsident Pedro Castillo zurück. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Als Grund wurde "moralische Unfähigkeit" angegeben. Zudem bekam Castillo keinen Rückhalt von anderer Seite: Verbündete stützten ihn nicht und Minister, das Militär und die Polizei kritisierten seinen Schritt, das Parlament außerhalb des Rechtsweges zu schließen.
