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Der TagVisa-Streit: Türkei erfüllt Bedingungen weiter nicht
15.06.2016, 16:29 Uhr
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Im Streit um die Visa-Liberalisierung für die Türkei haben die vergangenen Wochen keinen Durchbruch gebracht.
Es gebe zwar "Fortschritte", Ankara erfülle aber weiter nicht die noch fehlenden Vorbedingungen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Nach einem monatlich erstellten Bericht der Behörde fehlen weiter sieben der insgesamt 72 Kriterien, darunter die Änderung der umstrittenen türkischen Terrorismusgesetze.
Die EU hatte der Türkei im Zuge des gemeinsamen Flüchtlingsabkommens eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs bis spätestens Ende Juni in Aussicht gestellt. Ankara weigert sich aber, seine weit gefassten Terrorismusgesetze zu ändern, die Kritikern zufolge auch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker eingesetzt werden.