Der TagWas heute wichtig wird
Guten Morgen, viele bemängeln, dass nicht genug getan wird - aber auf den Straßen formiert sich breiter Protest gegen Rechtsextremismus. Vielerorts wollen in den kommenden Tagen wieder Zehntausende Menschen bei Demonstrationen ein Zeichen für die Demokratie setzen: In Hamburg werden heute 10.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung erwartet. Demos in weiteren Städten wie Stuttgart, Halle, Dortmund, Berlin und München sollen folgen. Auslöser dafür sind Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam und die dort vorgetragenen Pläne zur Migrationspolitik.
Demos allein genügen aber nicht - entschieden, wie es in Deutschland weitergeht, wird bei den Wahlen: In Umfragen lag die AfD zuletzt bundesweit bei über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen sogar bei über 30 Prozent. Sie, liebe Leserinnen und Leser, wissen, dass das nicht geht. Tun Sie was! Und kommen Sie gut in den Tag. Ich versorge Sie bis in den frühen Nachmittag mit Nachrichten und Wissenswertem.
Was heute wichtig wird
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum", so der SPD-Politiker: "Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte."
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss gestern Abend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen - jedenfalls vorerst.
Der Bundestag will die von der Ampel-Koalition angeschobene Reform für leichtere Einbürgerungen diskutieren und beschließen. Generell sollen künftig mehrere Staatsangehörigkeiten möglich sein. Eine Einbürgerung soll nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren.
Abschiednehmen von Franz Beckenbauer: In der Münchner Allianz-Arena gedenken ab 15 Uhr langjährige Weggefährten, Größen aus Politik und Sport sowie viele Fans.
Im Rechtsstreit um den Bau einer Moschee nahe Stuttgart will der Bundesgerichtshof um 9 Uhr eine Entscheidung verkünden. Womöglich ließen sich anhand dieses Falls verallgemeinernde Aussagen treffen, die auch für andere Kommunen bedeutsam seien.
Die Internationale Grüne Woche in Berlin öffnet um 10 Uhr ihre Türen für Besucherinnen und Besucher.
In Kitzbühel findet ab 11.30 Uhr die erste von zwei Abfahrten des Wochenendes auf der legendären Streif statt.
Zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos treten u.a. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner auf.
Japan will eine Sonde auf dem Mond landen lassen. Die Landung ist gegen 16.20 Uhr MEZ vorgesehen.