Der TagWas heute wichtig wird
In meiner unmittelbaren Nachbarschaft sollte ein Anschlag verübt werden, auf die israelische Botschaft. Gegenüber der Botschaft ist ein Tennisplatz, fußläufig das alteingesessene, italienische Restaurant, Fahrradfahrer auf dem Gehweg, denn die Straße ist gesperrt, Autos dürfen da schon lange nicht mehr entlangfahren. Ja, seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert: Jüdinnen und Juden werden angegriffen, israelische Einrichtungen geraten vermehrt in den Fokus, und mit ihnen alles, was zufällig im Weg rumsteht. Am Wochenende jetzt der Schock, wenngleich auch keine wirkliche Überraschung: Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Der Verdächtige ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Libyen und soll Kontakte zum IS gehabt haben. Eine Woche mit Debatten über das Sicherheitspaket der Bundesregierung dürfte anstehen, mit dem auch Migrationsregeln verschärft werden sollen. Aber es gibt noch mehr Themen an diesem Oktobermontag:
Nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste: "Wieder einmal ist ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgeber, und das sehr zeitkritisch." Das zeige, dass "die gute und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit funktioniert. Aber es zeigt auch, dass wir endlich grundsätzlich über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Informations- und Datenerhebung reden und Konsequenzen ziehen müssen."
Israels Militär weitet den Krieg im Libanon auf Finanzeinrichtungen der proiranischen Hisbollah aus, die ein wichtiger Machtpfeiler der Schiiten-Miliz sind. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtet von erneut heftigen Luftangriffen in den als Dahija bekannten Vororten der Hauptstadt Beirut und anderen Landesteilen.
Vertreter der Königshäuser von Dänemark, Schweden und Norwegen sowie die Präsidenten von Finnland und Island sind heute zu Gast in Berlin. Sowohl der dänische König Frederik X. in Begleitung seiner Frau Königin Mary als auch die isländische Präsidentin Halla Tómasdóttir werden bei ihren Antrittsbesuchen mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die militärische Zusammenarbeit Russlands und Nordkoreas als neue Eskalationsstufe in Moskaus Angriffskrieg gegen sein Land. "Wir müssen reagieren und gegensteuern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Böse weiter zunimmt", so Selenskyj. "Wenn die Welt jetzt schweigt und wir an der Front genauso regelmäßig mit nordkoreanischen Soldaten konfrontiert werden, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, nützt das niemandem auf dieser Welt und verlängert nur diesen Krieg."
Die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU treffen sich zu voraussichtlich letzten Verhandlungen über die Ostseefangmengen für das kommende Jahr. Für deutsche Ostseefischer sieht die Lage angesichts kleiner Fischbestände weiterhin trüb aus.
Zukunftsthemen wie digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit stehen im Fokus des Digital-Gipfels 2024 der Bundesregierung. Auf dem Event will die Bundesregierung auch eine Zwischenbilanz ihrer Digitalisierungsbemühungen ziehen.