Der TagWas unsere Nachbarn von einem AfD-Verbot halten
Die rechtsliberale dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" (Aarhus) kommentiert das Umfragehoch der AfD und die politische Lage in Deutschland: "Die vergangenen Tage haben Enthüllungen über verdeckte Kontakte zwischen mehreren vorderen Parteimitgliedern und bekannten Rechtsextremisten hervorgebracht, die unter anderem Pläne für großangelegte Abschiebungen von Ausländern und deutschen Staatsbürgern geschmiedet haben. Das hat für Furore in den Medien des Landes gesorgt und eine hitzige Debatte über ein Verbot der AfD ausgelöst – etwas, das nach deutschem Recht zumindest theoretisch möglich ist. Mit Blick auf eine Geschichte, die viel tragischer und gewalttätiger ist als die dänische, kann man diese Diskussion nur verstehen. Die Idee eines Verbotes der AfD ist aber weder realistisch noch vernünftig. Wir sind weit von Zuständen entfernt, die an der grundlegenden politischen Stabilität eines Deutschlands rütteln sollten, das trotz wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen wohlhabend, aufgeklärt und ressourcenreich genug ist, um für geordnete Verhältnisse in seinem politischen Leben zu sorgen, ohne auf die Gerichte als Notbremse zurückgreifen zu müssen.
Dass die AfD bundesweit eine Unterstützung von fast 25 Prozent erreichen kann, haben sich die etablierten Parteien großteils nur selbst zu verdanken. Das Problem damit, der AfD den Stachel zu ziehen, sollte auf dem politischen Schlachtfeld in Berlin und in den Bundesländern gelöst werden, nicht im Verfassungsgericht in Karlsruhe."
Zu Forderungen nach einem Verbot der AfD meint die niederländische Zeitung "de Volkskrant": "In gewisser Weise ist Deutschland zu einem normalen europäischen Land geworden. Die Zersplitterung der Wählerschaft macht es immer schwieriger, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, so auch in Deutschland. Wie in anderen europäischen Ländern ist ein Teil der Wählerschaft zur radikalen Rechten übergelaufen. Aber angesichts der Geschichte ist der Aufstieg von Rechtsextremen in Deutschland noch heikler als anderswo. (...) Einige Politiker plädieren deshalb dafür, die AfD zu verbieten. Das wäre eine Radikalkur, die in einer Demokratie hohe Risiken birgt. Ein solches Gerichtsverfahren würden viele Anhänger der Partei als Bestätigung ihres Weltbilds sehen. Ein generelles Verbot ginge vorerst zu weit. Allerdings sollte Deutschland streng gegen AfD-Politiker vorgehen, die das Grundgesetz nicht respektieren. Es ist besorgniserregend, dass so viele Deutsche mit einer Partei sympathisieren, die auch von Geheimdiensten als Gefahr für die Demokratie bezeichnet wird. Aber für viele Anhänger ist der Nationalismus der AfD ein verbindendes Element gegen "die Eliten", gegen das Establishment, dem sie nicht mehr vertrauen."