Der TagWeidel geht Merz scharf an
Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz hat auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel das Wort ergriffen. Dabei ging sie vor allem Oppositionsführer Friedrich Merz scharf an. "Sie haben Ihre Chancen gehabt, echtes Kanzlerformat zu beweisen", sagte Weidel im Bundestag an die Adresse des Unions-Kanzlerkandidaten. Aber Merz werde in der Migrationspolitik bereits gebremst von den eigenen Reihen und lehne eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei weiter ab. "Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis?", fragt Weidel: "Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen." Sie fügte hinzu: "Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache", um Millionen von Wählern auszuschließen, sagt Weidel.
Merz selbst hatte zuvor SPD und Grüne dafür verantwortlich gemacht, dass ein Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung der Asylpolitik am Freitag möglicherweise mit Stimmen der AfD beschlossen wird. Man habe drei Jahre lang versucht, mit den Regierungsparteien SPD und Grüne eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen, sagte der CDU-Chef im Bundestag. Er könne es nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, keine Gesetzesänderungen anzustreben. Er wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD, betonte Merz zugleich. Der CDU-Chef bezeichnete die Fraktionen von SPD und Grünen als "gesellschaftliche und politische Minderheit", die Reformen verhinderten und "den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft ignorierten". Merz kritisierte, dass Kanzler Olaf Scholz gegen ihn die "Nazi-Keule" auspacke.