Der TagWeißes Haus oder Knast: Trump bezeichnet Sonderermittler als "Idioten"
Nur die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident hat laut einem Bericht des Sonderermittlers Jack Smith eine Verurteilung des Republikaners wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, verhindert. Ohne die bevorstehende Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt "wäre das Büro des Sonderermittlers zu der Einschätzung gelangt, dass die zulässigen Beweise ausreichen würden, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten", heißt es in dem Dokument.
Dass das US-Justizministerium die Anklage und Strafverfolgung eines Präsidenten verbiete, sei "kategorisch" und habe nichts mit der Schwere der Verbrechen oder der Stärke der Beweise zu tun, hieß es weiter. Die Regierung sei weiterhin "voll und ganz" davon überzeugt, dass eine Strafverfolgung begründet sei. Nach der Wiederwahl Trumps im November hatte der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Smith bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation erwirkt, in dem der Republikaner unter anderem wegen der Verschwörung zum Betrug an seinem eigenen Land angeklagt war. Bei diesem Verfahren auf Bundesebene ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.
Schon damals hatte Smith betont, dass die Regierung ihre Position hinsichtlich der Begründung für das Strafverfahren nicht geändert habe. Allerdings hätten sich "die Umstände" geändert, weswegen die Anklage noch vor der Amtseinführung fallen gelassen werde. Trump kehrt am 20. Januar ins Weiße Haus zurück.
