Der TagWeniger Abgeordnete sollen Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge künftig von weniger Landtagsabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Demnach soll das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes überwacht, nur noch von vier statt fünf Parlamentariern gebildet werden. Zudem stehe der Opposition nur noch ein Platz statt bisher zwei zu. Damit könnte theoretisch die AfD ihren Platz im Kontrollgremium verlieren. Die Partei steht selbst im Fokus des Nachrichtendienstes: Anfang 2021 hatte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei klagt dagegen. AfD und Grüne kritisierten den Plan der Regierungskoalition.