Der TagWerden ausgerechnet die Freien Wähler zum Problem für CDU/CSU?
In der Debatte über das von Union und SPD geplante Schuldenpaket stellt der Koalitionspartner der CSU in Bayern den geplanten Abstimmungstermin im Bundesrat am 21. März infrage. Bevor die Freien Wähler (FW) gemeinsam mit der CSU über die Stimmenabgabe Bayerns in der Länderkammer entscheiden, seien noch viele Fragen zu klären, sagte FW-Landtagsfraktionschef Florian Streibl. "Wenn es um eine Billion Euro geht, wird man das nicht zwischen Tür und Angel machen."
Streibl sagte, bis Montagnachmittag habe er zu dem Finanzpaket lediglich kurzen SMS-Kontakt mit dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder sowie mit den Chefs der Staatskanzlei und der CSU-Landtagsfraktion gehabt. "Unser Partner hat mit uns über das Thema noch nicht gesprochen", sagte Streibl. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat benötigen Union und SPD für ihr Finanzpaket absehbar auch die Zustimmung der FW:
