Der Tag"Wollen eine echte Wehrpflicht" - Union gegen Pläne von Pistorius für Wehrdienst
Das Ampel-Aus bringt nicht nur den Haushalt und damit zum Beispiel das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form Gefahr. Auch die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD für ein Wehrdienstmodell stehen auf der Kippe. Für Abstimmungen im Bundestag ist die Ampel-Regierung nach dem Ausstieg der FDP auf Zustimmung aus Reihen der Opposition angewiesen und die Unionsfraktion hält von Pistorius' Plänen nicht viel. "CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul in Berlin. Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.
"Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig", sagte Wadephul. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren. Pistorius beabsichtigt hingegen, wieder eine Wehrerfassung zu installieren und für junge Männer eine Auskunftspflicht über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst einzuführen.