Der TagZu viel Schulden: Bremen bekommt blauen Brief
Der gemeinsame Stabilitätsrat von Bund und Bundesländern stellt Bremen wegen seiner aus dem Ufer laufenden Neuverschuldung an den öffentlichen Pranger.
Erstmals in der Geschichte des für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen zuständigen Gremiums wurde ein Bundesland zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert.
"In Bezug auf Bremen stellt der Stabilitätsrat fest, dass die vom Land für das Jahr 2016 ergriffenen und im Sanierungsprogramm angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten", hieß es in dem Beschluss des Stabilitätsrats.
Dass dem Land die Kredite aus dem Ruder laufen, begründet es mit den Kosten der Flüchtlingskrise.
Konkret forderte der Stabilitätsrat Bremen auf, bis Ende Juli zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen.
Bremen will dieses Jahr neue Kredite im Umfang von 524 Millionen Euro aufnehmen - das wäre mehr als das Doppelte der eigentlich mit den anderen Bundesländern vereinbarten Neuverschuldung.