Der TagZurückweisungen an der Grenze: Esken widerspricht Spahn
Union und SPD streiten über die Auslegung ihrer gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik. So widerspricht SPD-Chefin Saskia Esken vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Ein solches Vorgehen wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagt Esken im Deutschlandfunk. "Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch." Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD geklärt werden, fordert sie.
Es geht um eine Stelle im Sondierungspapier, wonach Zurückweisungen künftig "in Abstimmung" mit den Nachbarländern vorgenommen werden könnten. CDU-Vizechef Jens Spahn hatte dies so gedeutet, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner erfolgen könnten. "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte Spahn dem Portal Table.Briefings.