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Der TagZwangspause für britisches Parlament bleibt bestehen

04.09.2019, 13:07 Uhr

Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat die vom britischen Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments für zulässig erklärt. Der Court of Session, das höchste schottische Zivilgericht, wies am Mittwoch einen Antrag von 75 Abgeordneten zurück, die Zwangspause für unzulässig zu erklären.

Richter Raymond Doherty befand, Johnsons Entscheidung falle in den Bereich politischer Entscheidungen, die nicht von rechtlichen "Standards" abhängig seien. Die schottische Abgeordnete Joana Cherry kündigte an, in die Berufung zu gehen. Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, rief landesweite Proteste hervor.