Der TagBrinkhaus will "Staatswesen modernisieren"
Schon seit einigen Wochen spricht sich Ralph Brinkhaus für eine "Jahrhundertreform" und "vielleicht sogar eine Revolution" in Deutschland aus - nun fordert der Unions-Fraktionschef vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Krise erneut eine Reform des Staatswesens. Dieses stamme "aus einer anderen Zeit" und habe "uns gut und lange getragen", schrieb Brinkhaus in einem Osterbrief an die Unionsabgeordneten. Jedoch habe die Pandemie gezeigt, "dass das System nicht nur unter Krisenbedingungen an seine Grenzen gerät."
"Die Verfahren, Abläufe und Abstimmungen sind, wenn es darauf ankommt, zu schwerfällig - und im Grunde auch innovationsfeindlich", kritisierte Brinkhaus in dem Schreiben. Es müsse daher darum gehen, "die erforderlichen Lehren zu ziehen und das Staatswesen zu modernisieren". Viele "sehr überlegenswerte Reformideen" lägen dafür bereits vor.
Brinkhaus räumte ein, dass die Stimmung in der Union angesichts der schwachen Umfragewerte und der jüngsten Affären derzeit schlecht sei. "Wichtig ist aber, dass wir eine starke Gemeinschaft bleiben", mahnte der Fraktionschef zur Einigkeit. "Das wird uns die Kraft geben, Kritik nicht bloß wiederzugeben oder gar zu verstärken, sondern hart an pragmatischen Lösungen zu arbeiten."