Der Tag"Ungerechtigkeit" - auch Unionspolitiker sehen Reformbedarf bei Erbschaftsteuer
Auf die Reformvorschläge der SPD zur Erbschaftsteuer folgt Ablehnung aus der Union. Kritisiert werden vor allem Ideen zur Besteuerung von Unternehmen. Zudem wollen viele erst ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Trotzdem haben Unionspolitiker in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie sich Reformen vorstellen können und auch Ungerechtigkeiten angeprangert. Mitunter wird unter diesen allerdings etwas anderes verstanden als bei den Sozialdemokraten.
"Es gibt aktuell sicher Schlupflöcher, die dann auch den Eindruck der Ungerechtigkeit erzeugen." (Parlamantarischer Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, laut t-online)
"Wir sollten an die Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer herangehen, Stichwort Vermögensbedarfsprüfung." (Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, im Podcast Table.Today)
"Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu." (Unionsfraktionschef Jens Spahn im ZDF in Bezug auf gestiegene Immobilien- und Aktienwerte. Anschließend verwies er auf das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer)
"Die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form ist schlicht ungerecht." (CSU-Chef Markus Söder, der laut "Bild-Zeitung" im Gegensatz zur SPD eine Regionalisierung und Senkung um mindestens 50 Prozent anstrebt)