Söder: Einladung zum AuswandernSPD-Konzept zur Erbschaftssteuer fällt bei der Union durch
Reiche Erben und große Familienunternehmen sollen mehr Steuern zahlen, schlägt die SPD vor. Die Pläne kommen beim Koalitionspartner nicht gut an. Unionsfraktionschef Spahn beklagt den Zeitpunkt, CSU-Chef Söder sieht die Reform bei den Bundesländern besser aufgehoben.
Die Reformpläne der SPD für die Erbschaftsteuer gefährden aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Eine solche Steuerreform ist eine Einladung zur Auswanderung. Ganz einfach", sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesem Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden.
Der CSU-Chef bemängelte negative Auswirkungen auf Investitionen. Würde die Reform umgesetzt, brauche sich die Bundesregierung keine Gedanken mehr um eine Senkung der Unternehmensteuer oder Sonderinvestitionsprogramme machen, "weil wir keinen haben, der es investiert", sagte Söder. Er lobte den Ansatz, die Steuerfreibeträge zu erhöhen, da diese regional unterschiedlich und unfair seien. "Deswegen, glaube ich, wäre der bessere Weg doch, dass wir die Erbschaftsteuer gleich regionalisieren." Das führe dann zwar zu mehr Wettbewerb unter den Bundesländern, aber das sei für ihn in Ordnung.
"Wird es mit der Union nicht geben"
Auch CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn konnte den Plänen der SPD nichts abgewinnen. In Deutschland sehe man gerade erste Anzeichen von Wachstum. "Wir haben möglicherweise, wenn wir jetzt alles richtig machen, die Talsohle erreicht und kommen in einen Pfad des Wachstums", sagte Spahn vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion in diesem Jahr. Die Debatte um die Erbschaftssteuer komme daher zum falschen Zeitpunkt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, forderte, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten. "Gleichzeitig hat angesichts der wirtschaftlichen Umstände all das Priorität, was die Wirtschaft stärkt", betonte er. Eine Erbschaftsteuerreform, die den Fortbestand mittelständischer Unternehmen gefährde, werde es daher mit der Union nicht geben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte die SPD-Pläne als "leistungsfeindlich" ab. Solche Debatten hätten das Potenzial, Investitionen abzuwürgen, warnte er. "Die Intention, die ist doch klar: Es geht da wieder einmal mehr um Vermögensumverteilung und Vermögenszerschlagung." Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag warb für das Konzept seiner Partei, die Vermögensteuer zu regionalisieren, ihre Ausgestaltung also den Bundesländern zu überlassen.