Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will den US-Internetriesen Google dem deutschen Presserecht unterwerfen. Der Konzern behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. "Das sehe ich anders", so Weimer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. "Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen."

Politik 24.09.25

"Müssen Kulturkämpfe führen" Wolfram Weimer will nationales Erbe vor AfD-Vereinnahmung schützen

"Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen", so der Kulturstaatsminister. Es gebe zwei Möglichkeiten: "Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen.(...)"

"Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können." Als Beispiel nannte er die Idee von US-Präsident Donald Trump, dass der Golf von Mexiko lieber Golf von Amerika heißen solle. "Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt."

Unterhaltung 01.10.25

Keine Konzerte bei Ausstellung Nach Chefket-Absage springen Böhmermann alle anderen Musiker ab