Bilderserie
Dienstag, 25. August 2009

Vier Jahre Schwarz-Rot: Bilanz der Regierung Merkel

Bild 1 von 88
Gewollt hat sie kaum jemand, … (Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Gewollt hat sie kaum jemand, …

Gewollt hat sie kaum jemand, …

… aber der Wähler hat sie erzwungen:

Die Große Koalition.

Ein ungeliebtes, aber höchst stabiles Projekt geht im Herbst nach vier Jahren zu Ende.

Mit dem Ende der schwarz-roten Koalition verlassen auch die Minister ihre Ämter. Zeit für eine Bilanz der Arbeit der führenden Regierungsköpfe.

Es sind wegen der Wirtschaftskrise schwierige Zeiten für das Land. Aber trotzdem ist die Kanzlerin derzeit so gelöst, so bei sich, wie kaum zuvor in den bisherigen gut dreieinhalb Jahren ihrer Amtszeit.

Angela Merkel beherrscht im beginnenden Wahlkampf die Szene. Egal, wo sie auftritt. Bei der Wirtschaft, in Talk-Shows und in den Runden ihrer Partei erst recht.

Die erste Ostdeutsche, die erste Frau im Amt hat mittlerweile ihren eigenen Regierungsstil entwickelt, der sich gegen Ende der Legislaturperiode noch deutlicher von dem ihrer Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl unterscheidet.

Sie hatte diese zweite Große Koalition nicht gewollt, aber, als sie unvermeidbar war, als Chance gesehen. "Wenn es zum Beispiel gelänge, die großen Sozialreformen wieder gemeinsam zu vertreten, könnte damit auch ein Stück an Sicherheit zurückgewonnen werden", sagte sie zu Beginn der Legislaturperiode.

Die Große Koalition musste aus ihrer Sicht durchhalten - deshalb agierte sie mehr als Präsidialkanzlerin denn als Richtlinien-Kanzlerin. Anders wäre aus ihrer Sicht die SPD nicht bei Laune zu halten gewesen. Dabei hatte sie freilich immer den Hintergedanken: Jeder Erfolg der Koalition geht vor allem mit der Regierungschefin nach Hause.

Eine Basta-Kanzlerin wollte Merkel nicht sein. Von Beginn an wollte sie anders regieren als Schröder und damit Gegen-Modell zum Vorgänger sein. Sie wog vor Entscheidungen - Kohl nicht unähnlich - lieber lange ab, manchmal vielleicht zu lange.

Zu Beginn war ihr Leitmotiv: "Sanieren, Reformieren, Investieren." Mit den Reformversprechen des Leipziger CDU-Parteitags hatte dieser Dreiklang nichts mehr zu tun. Zu kühl, zu unausgewogen hatte die Union ihr Konzept im Wahlkampf 2005 präsentiert. Merkel hätte es fast die Kanzlerschaft gekostet. Die Tage, als alles auf der Kippe stand, hat sie bis heute nicht vergessen.

Merkels Amtszeit hatte zwei Halbzeiten: vor der Krise …

… und ab Herbst 2008 während der Krise. Auf einmal musste sie mit der Regierung die Sparguthaben der Bürger garantieren und gigantische Rettungsschirme für die Banken errichten.

Sie gestand: Bei mancher Entscheidung habe sie sich schlecht gefühlt, weil vieles aus der Krise die einfachen Bürger noch werden ausbaden müssen.

Stärker als Schröder war Merkel auch immer Außen-Kanzlerin. Sie gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier kaum Raum für eigene Akzente. Was auch immer der SPD-Mann plante - Merkel, die Gipfel-Queen, war schon da. Am besten war dies in der Klimapolitik zu beobachten.

Zu Beginn der Großen Koalition Außenminister, dann Vizekanzler und schließlich auch noch Kanzlerkandidat der SPD:

Als ehemaliger Kanzleramtschef von Gerhard Schröder war Frank-Walter Steinmeier von Beginn an international gut vernetzt.

Ihn zeichnen exzellente Kontakte nach Russland …

… und ein ordentliches Verhältnis zur Regierung von US-Präsident George W. Bush aus.

Steinmeier hat zudem große Krisenerfahrung, unter anderem wegen Dauerkonflikten im Nahen Osten und dem Georgien-Krieg.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise versucht er sich immer mehr als Krisenmanager im eigenen Land zu profilieren: Bei Banken, Opel und Arcandor ist er aktiv geworden und sucht den Konflikt mit Wirtschaftsminister Guttenberg.

Wie sein Schicksal im Herbst weitergeht, steht noch in den Sternen: Seine Aussichten auf einen Wahlsieg stehen derzeit eher schlecht.

Der Bundesinnenminister legte in seiner Amtszeit den Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Terrorismus.

Die nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terrorgesetze wurden um fünf Jahre verlängert.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt neue Kompetenzen, darunter die umstrittene Online-Durchsuchung. Die brachte Wolfgang Schäuble viel Kritik von Seiten von Datenschützern und Internetnutzern ein.

Bei der jahrzehntelang vernachlässigten Integration schritt der CDU-Politiker mit dem Integrationsgipfel und der Islamkonferenz voran. Integrationskurse sollen zudem die Eingliederung von Zuwanderern erleichtern.

Grundsätzliche Änderungen nahm Schäuble nach einigen Skandalen beim Datenschutz vor: Auskunfteien müssen nun ihre die Maßstäbe offenlegen, nach denen sie die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einstufen. Unerlaubte Telefonwerbung wird stärker geahndet. Auch der Handel mit Verbraucherdaten wird eingeschränkt.

Der Finanzminister war in den vergangenen Monaten neben der Kanzlerin der Krisenmanager Nummer eins.

Erst die Schieflage der Mittelstandsbank IKB, dann die Rettung der bald staatlichen Hypo Real Estate (HRE).

Das Vorgehen bei der HRE-Rettung ist auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Ärger brachte dem Finanzminister der Kampf gegen die Steueroasen. Seine oft lockeren Sprüche führten zu diplomatischen Verwicklungen: So hatte er die OECD-Liste zu Steueroasen, auf der auch die Schweiz landen sollte, mit einer Yankee-Kavallerie verglichen, bei der es reicht, dass die "Indianer wissen, dass es sie gibt". Das fanden die Eidgenossen nicht besonders nett.

Steinbrück strich in seiner Amtszeit Steuervergünstigungen, musste im Fall der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aber einen Rückschlag einstecken. Er brachte zudem Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg, die Reform der Erbschaftsteuer und Entlastungen für Bürger.

Als trauriges Fazit seiner Amtszeit aber bleibt: Die Neuverschuldung des Bundes wird auf einen Rekordwert steigen.

Ihr Familienministerium gehört zu den erfolgreichsten Ressorts der Bundesregierung.

Ursula von der Leyen hat den massiven Ausbau von Krippenplätzen betrieben und das Elterngeld als Lohnersatzleistung mit den sogenannten Vätermonaten eingeführt.

Das Kindergeld wurde erhöht.

Die Ideen hatte sie zum Teil von ihrer Vorgängerin im Amt, der SPD-Politikerin Renate Schmidt, übernommen. Diese hatte sich unter Rot-Grün aber nicht durchsetzen können.

Gegen Ende der Legislaturperiode geriet die CDU-Ministerin aber auch in die Kritik: Neue Regeln zum Kinderschutz wurden zunächst von den Fachleuten zerrissen. Von der Leyens Vorstoß gegen Kinderpornografie im Internet brachte die Netzgemeinde gegen "Zensursula" auf die Palme. Letztlich blieb es aber dabei: Beide Vorhaben wurden - mit Abstrichen - Gesetz.

Der Verteidigungsminister zählt zu den blasseren Regierungsmitgliedern. Anfänglich fiel Franz Josef Jung mit Pannen und Missverständnissen bei der Informationspolitik über Auslandseinsätze auf, es gibt aber kaum Vorhaltungen wegen schwerwiegender Fehler im Amt.

Anders als manch einer seiner Vorgänger ist er kein unverkrampfter Kumpel für die Truppe. Seit Bestehen der Bundeswehr ist er aber der einzige Verteidigungsminister, der selbst gedient hat.

Erklärungen für den Umbau der Bundeswehr zur Armee im Einsatz fielen dem Hessen oft schwer, Reden im Bundestag wirkten mitunter hölzern. Das ist anders, wenn es um seine Partei, die CDU, geht.

Es wird spekuliert, Jungs Traumjob sei eigentlich Ministerpräsident in Hessen. Der Minister ist einer der engsten Vertrauten des Amtsinhabers Roland Koch, war Leiter der Hessischen Staatskanzlei.

Allerdings musste Jung 2000 zurücktreten: Ihm wurde als ehemaligen Generalsekretär der hessischen CDU die Verantwortung für die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Baus einer neuen Parteizentrale aus als "jüdischen Vermächtnissen" getarnten Schwarzgeldkonten angelastet.

Mit der Gesundheitsreform 2007 brachte die Koalition unter Federführung der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine ihrer strittigsten Reformen auf den Weg. Ob Krankenkassen, Ärzte oder Kliniken - das Kernstück, den Gesundheitsfonds, lehnte vorher fast die gesamte Branche ab.

Das Kompromissmodell zwischen Unionsplänen einer Gesundheitsprämie und dem SPD-Ziel einer Bürgerversicherung ist 2009 zwar reibungslos gestartet, der Ausgabenanstieg der Kassen konnte allerdings nicht wesentlich gebremst werden. Die zentralen Finanzierungsfragen werden in der nächsten Legislaturperiode wieder auf der Tagesordnung stehen.

Trotz einer Reform im Jahr 2008 hält Schmidt zudem eine weitere Reform der Pflegeversicherung für nötig, um die Versorgung der Demenzkranken zu verbessern.

Wenige Wochen vor den Wahlen stolperte Schmidt dann fast über den Gebrauch ihres Dienstwagens: Die Ministerin war in die Kritik geraten, weil sie das Auto an die 2400 Kilometer entfernte spanische Mittelmeerküste mitgenommen hatte. Doch der Bundesrechnungshof bescheinigte, dass steuerrechtlich alles in Ordnung war.

Der Umweltminister zog beim Klimaschutz mit Kanzlerin Merkel fast immer an einem Strang.

Der ehrgeizige Niedersachse und langjährige Hoffnungsträger der SPD war ehemals jüngster Ministerpräsident.

In die Umweltpolitik arbeitete Sigmar Gabriel sich entgegen aller anfänglichen Vorurteile schnell ein. Gabriel will eine Brücke zwischen Umwelt und Wirtschaft schlagen. Er gibt sich stets selbstbewusst als Umwelt-Vorreiter und sieht sich mitunter grüner als die Grünen, auch wenn er Rückschläge in Kauf nehmen musste, wie bei einer Biosprit-Regelung.

Sein rhetorisches Talent und seine Schlagfertigkeit helfen ihm in Debatten. Eine Art "Dauer-Feind" war der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos, mit dem er oft aneinandergeriet.

Der erste Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel verdankt seinen Posten nur dem Rückzug des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Der hatte sich als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ein Superministerium basteln lassen, kniff in letzter Sekunde aber und zwang damit Michael Glos, seinen Platz einzunehmen.

Blass - blasser - Glos: Der Wirtschaftsminister konnte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Eigentlich sollte er Verteidigungsminister werden.

Glos setzte sich - vergeblich - für längere Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke ein, unterschrieb einen zweiten Ausbildungspakt mit der Wirtschaft und plädierte früh für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

In der Wirtschaftskrise schien der zuständige Fachminister endgültig abzutauchen. Überraschend trat Glos dann im Februar 2009 zurück ...

… und macht Platz für den neuen Shootingstar der Union: Karl-Theodor zu Guttenberg ist erst seit Februar 2009 Wirtschaftsminister, in Umfragen aber bereits in der Spitzengruppe populärer Politiker.

Guttenberg, der erst kurz zuvor mit der Berufung zum CSU-Generalsekretär in die höheren Regionen der Karriereleiter vorgedrungen war, ist seitdem neben der Kanzlerin, Vizekanzler und Finanzminister in der Bewältigung von Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv.

Wichtigste Stichworte seiner kurzen Amtszeit sind der 100-Milliarden-Euro-Rettungsfonds für Unternehmen, der Publikumsrenner Abwrackprämie, und die Rettungsbemühungen für Opel und Arcandor sowie verschärfte Regeln für die Managervergütung.

In der Politik der Justizministerin war der Antiterrorkampf ein Schwerpunkt, bei dem die SPD-Politikerin im fachlichen Streit mit Innenminister Schäuble häufig mühsam Kompromisse suchen musste.

Neue Gesetze der Amtszeit von Brigitte Zypries waren: Alle Telefon- und Internetverbindungsdaten müssen vorsorglich für ein halbes Jahr gespeichert werden; wer anderen nachstellt (Stalking), muss mit höherer Strafe rechnen; nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für jugendliche Straftäter.

Zudem die Patientenverfügung, klare Regeln für Vaterschaftstests, das Antidiskriminierungsgesetz, geänderter Versorgungs- und Vermögensausgleich nach Scheidungen sowie ein reformiertes Unterhaltsrecht und mehr Rechte für Verbraucher gegenüber Versicherungen.

Die Entwicklungsministerin ist mit Abstand die dienstälteste Bundesministerin.

Seit Oktober 1998 steht Heidemarie Wieczorek-Zeul an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Gern verwendete Abkürzung für das Ressort deshalb auch: "BMHWZ".

Die "rote Heidi" unternahm als Ministerin viele Reisen in die Dritte Welt. Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist sie damit beschäftigt, die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer in Grenzen zu halten.

Vom Versprechen, im nächsten Jahr 0,51 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe auszugeben, ist sie allerdings noch weit entfernt.

Franz Müntefering ging als Vizekanzler und Arbeitsminister in die Große Koalition und bildete eine der wichtigsten Säulen der schwarz-roten Zusammenarbeit.

Die im März 2007 beschlossene Rente mit 67 wird ihm zugeschrieben.

Das gute Verhältnis zur Kanzlerin wurde im Sommer 2007 getrübt: Als Merkel sich - offenbar entgegen vorherigen Zusagen - gegen einen Mindestlohn in der Post-Branche stellte, tat Müntefering öffentlich seine Enttäuschung kund.

Überraschend erklärte der Vizekanzler im November 2007 seinen Rücktritt, weil er sich um seine todkranke Frau Ankepetra kümmern wollte.

Sein Nachfolger als Bundesarbeitsminister wurde Olaf Scholz, der eine durchwachsene Bilanz vorzuweisen hat.

So setzte er Mindestlöhne in mehreren Branchen durch, scheiterte aber am Widerstand der Union, auch in der Zeitarbeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung (Jobcenter) konnte er nicht umsetzen. Die Unions-Fraktion im Bundestag verweigerte einem Kompromiss mit den Bundesländern die Zustimmung. Mit verbesserten Regeln für Kurzarbeit konnte in der Wirtschaftskrise der Anstieg der Arbeitslosigkeit bislang verlangsamt werden. Zum 1. Juli gibt es zudem die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren - und dazu noch eine Garantie gegen Kürzungen.

Als frühere Kultusministerin von Baden-Württemberg hatte Annette Schavan bei der Föderalismusreform I noch für die Zerschlagung der Bundeskompetenzen in der Bildung gefochten. Als Bundesbildungsministerin erfuhr sie anschließend leidvoll, wie eng der Gestaltungsspielraum des Bundes geworden ist.

Bei der größten Bildungsinitiative der Regierung in dieser Wahlperiode, dem Bildungsgipfel im Oktober 2008, stand Schavan im Schatten der Kanzlerin, die den Erfolg vor allem für sich verbuchen wollte.

Die große Bafög-Reform von 2008 kam auf Druck der SPD und gegen Schavans anfänglichen Willen zustande.

Schlagzeilen machte Schavan mit spektakulären Forderungen wie etwa nach der Einführung bundeseinheitlicher Schulbücher oder Laptops für jeden Schüler.

Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee musste als Verkehrsminister einen schweren Rückschlag hinnehmen: Ein prestigereiches Projekt - der geplante Börsengang der Deutschen Bahn - wurde wegen Widerstands in der SPD und der Wirtschaftskrise auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auch ein anderes Projekt wurde begraben: Bund, Bayern und die Industrie legten die Pläne für den Bau des Transrapids in München wegen einer unerwartet hohen Kostenexplosion auf Eis.

Die Lkw-Maut für viele Transportunternehmen wurde in Tiefensees Amtszeit drastisch erhöht. Diesel-Pkw mit nachgerüsteten umweltfreundlichen Rußpartikelfiltern werden nun auch steuerlich gefördert. Die Strafen für Raser, Drängler und Alkoholsünder im Straßenverkehr werden drastisch erhöht. Für Fahranfänger gilt beim Alkohol eine 0,0- Promille-Grenze.

Horst Seehofer hatte als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Ministerium von Renate Künast übernommen. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin verlagerte er den Schwerpunkt der Politik weg von Verbraucherrechten und Bio-Bauern hin zur klassischen Landwirtschaft.

Zu Beginn seiner Amtszeit waren seine Fähigkeiten als Krisenmanager gefragt, nachdem der Gammelfleisch-Skandal die deutschen Verbraucher verunsicherte. Auch bei der Vogelgrippe im Jahr 2006 konnte sich Seehofer als Problemlöser profilieren.

Dagegen missglückte seine Initiative für ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden: Statt einer bundesweiten Regelung wurde die Kompetenz an die Länder abgeschoben - mit teils chaotischen Folgen, die bis heute nachwirken.

Nach dem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern wurde Seehofer im Oktober 2008 zum neuen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten gewählt.

Die Zweitjüngste im Kabinett, Ilse Aigner, übernahm das Amt der Landwirtschaftsministerin von Seehofer im fliegenden Wechsel.

Bei der Entscheidung für ein Genmais-Anbauverbot nahm die CSU-Politikerin Rücksicht auf Bedenken von Experten sowie massive Kritik der CSU.

Den Milchbauern, die unter Niedrigpreisen leiden, wollte sie mit Krediten und Steuerentlastungen helfen. Auch versuchte sie, die EU-weite Erhöhung der Milchproduktion einfrieren - ob das noch gelingt, ist offen.

Eines ihrer Steckenpferde ist der Schutz von Bankkunden. Beim Plan besserer Lebensmittelkennzeichnung ist sie wie Seehofer zwischen den Stühlen und spürt Widerstand aus der Industrie. Die 44-Jährige will auch nach der Wahl Agrarministerin bleiben (Text: tis/dpa).

weitere Bilderserien