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Dienstag, 10. Juli 2018

Urteile in München: Der NSU-Komplex

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Seit Ende der 1990er-Jahre lebten sie gemeinsam im Untergrund: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v.l.). Sie gelten als der Kern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die rechtsextremistische  Terrorgruppe wird für 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht. (Foto: picture alliance / dpa)

Seit Ende der 1990er-Jahre lebten sie gemeinsam im Untergrund: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v.l.). Sie gelten als der Kern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die rechtsextremistische Terrorgruppe wird für 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht.

Seit Ende der 1990er-Jahre lebten sie gemeinsam im Untergrund: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v.l.). Sie gelten als der Kern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die rechtsextremistische Terrorgruppe wird für 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht.

Enver Şimşek ist das erste Opfer des NSU. Der 38-jährige türkische Blumenhändler, der seit 1986 in Deutschland lebt, wird am 9. September 2000 in Nürnberg von acht Kugeln getroffen und stirbt zwei Tage später im Krankenhaus.

In dieser Parkbucht an der Liegnitzer Straße in Nürnberg wird auf Enver Şimşek aus zwei verschiedenen Waffen geschossen.

Şimşeks Tochter Semiya (l., bei der Übergabe der Gedenkstätte für die NSU-Opfer durch Nürnbergs Bürgermeister Ulrich Maly und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im März 2013) kämpft jahrelang gegen die Vermutung an, der Mord sei auf Verbindungen ihres Vaters ins kriminelle Millieu zurückzuführen.

Am 13. Juni 2001 stirbt das zweite Opfer des NSU: Der 49-jährige Abdurrahim Özüdoğru, türkischer Schichtarbeiter bei Siemens, wird in einem Nürnberger Laden mit zwei Kopfschüssen ermordet. Ermittlungen ergeben, dass die gleiche Waffe wie beim Mord an Enver Şimşek, eine Česká 83, zum Einsatz kam.

Die ehemalige Schneiderei in der Gyulaerstraße in Nürnberg heute. Özüdoğru verdiente sich in dem Geschäft nebenberuflich etwas dazu.

Süleyman Taşköprü, türkischstämmiger Gemüsehändler aus Hamburg, ist das dritte Opfer. Der 31-jährige Vater einer kleinen Tochter stirbt am 27. Juni 2001 durch drei Kopfschüsse, unter anderem wieder aus der Česká 83. Auch hier vermutet die Polizei zunächst eine Verstrickung des Opfers mit der organisierten Kriminalität.

Der ehemalige Gemüseladen in der Schützenstraße beherbergt heute ein Fahrradgeschäft.

Den vierten Mord begehen die Täter in München. Habil Kılıç, ist ebenfalls Gemüsehändler. Der 38-jährige Türke wird am 29. August 2001 in seinem Geschäft erschossen. Die neu gegründete Sonderkommission "Halbmond" der Kripo Nürnberg sucht vor allem nach Verbindungen in den Rauschgifthandel.

Kılıç wird in seinem Obst- und Gemüsegeschäft in der Bad-Schachener-Straße am helllichten Tag ermordet. Wieder wird die Česká 83 als Tatwaffe genutzt.

Zweieinhalb Jahre vergehen bis zum nächsten Mord: In Rostock wird am 25. Februar 2004 der 25-jährige Mehmet Turgut durch drei Kopfschüsse getötet. Der türkische Imbiss-Verkäufer vertritt an dem Tag spontan einen Freund in dessen Geschäft.

Die Imbissbude am Niederkower Weg steht heute nicht mehr. Ein Anlauf, die Straße nach Turgut zu benennen, scheiterte.

Seit 2014 erinnert eine Gedenkstätte an die Tat.

In der Kölner Keupstraße explodiert am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe. Der Sprengsatz - eine auf einem Fahrrad deponierte Gasflasche, gefüllt mit Schwarzpulver und Nägeln - verletzt 22 Menschen.

Die Polizei geht trotz entsprechender Hinweise zunächst nicht von einem Anschlag der rechten Szene aus. Mit diesem Fahndungsfoto sucht die Polizei den mutmaßlichen Täter (l.).

Heute gilt als erwiesen, dass die Tat in der vorwiegend von Migranten bewohnten Kölner Straße ebenfalls vom NSU begangen wurde.

İsmail Yaşar wird am 9. Juni 2005 zum sechsten Opfer des NSU. Mehrere Kugeln treffen den 50-jährigen Imbissbudenbesitzer in seinem Nürnberger Geschäft. Ermittelt wird wieder nach Beziehungen in die Drogenszene.

Der Laden Yaşars an der Scharrerstraße. Nachbarn erzählen von einem "sehr lieben Mann", der bei kaltem Wetter immer kostenlos Tee ausgeschenkt habe. In der Presse kommt der Name "Döner-Morde" als Beschreibung für die Serie sich ähnelnder Vorfälle auf.

Am Tatort ist heute nichts mehr von der Imbissbude zu sehen. An Yaşar selbst können sich aber viele Menschen noch erinnern.

An dem Griechen Theodoros Boulgarides verübt der NSU den siebten Mord. Der 41-jährige Familienvater wird am 15. Juni 2005 in seinem Münchner Schlüsselgeschäft getötet.

Heute befindet sich in den Räumen in der Münchner Trappentreustraße ein Imbiss. Eine Gedenktafel am Haus erinnert an die NSU-Opfer.

Mehmet Kubaşık ist Kioskbesitzer in Dortmund. Am 4. April 2006 stirbt der deutsche Familienvater türkischer Herkunft in seinem Laden durch die Kugeln des NSU. Der 39-Jährige ist ihr achtes Opfer.

Ein Grablicht am Eingang zu Kubaşıks ehemaligem Kiosk in der Mallinckrodtstraße. Ein Treffpunkt der Dortmunder Neonazi-Szene, der "Deutsche Hof", lag ebenfalls in der Straße.

In den Boden ist ein Gedenkstein eingelassen.

Die Witwe Kubaşıks kann am 24. September 2012 bei der Enthüllung des Gedenksteines für ihren Mann ihre Trauer nicht zurückhalten. Elif Kubaşık steht anfänglich selbst unter Verdacht, an dem Mord an ihrem Mann beteiligt gewesen zu sein.

Halit Yozgat wird am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Der Deutsche türkischer Abstammung ist das neunte Opfer, auch der 21-Jährige stirbt durch gezielte Kopfschüsse. Die Polizei gibt einen Mann "südländischen Typs" als möglichen Täter an.

Yozgats Vater Ismail berichtet im NSU-Prozess unter Tränen, wie er seinen sterbenden Sohn gefunden hat.

Die Stadt Kassel hat den Platz unweit des Tatorts zum Gedenken an das Opfer in "Halitplatz" umbenannt und einen Gedenkstein errichtet. Kritiker mahnen an, dass auf diesem von "Menschenverachtung" anstatt unverklausuliert und deutlich von "Ausländerhass" die Rede ist.

Die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter stirbt am 25. April 2007 in Heilbronn als zehntes Opfer der NSU. Der jungen Beamtin wird wie ihrem 24-jährigen Kollegen in den Kopf geschossen. Der Mann überlebt die Tat schwer verletzt, kann sich an deren Hergang jedoch nicht mehr erinnern.

Kiesewetter und ihr Kollege werden offenbar von zwei Tätern in ihrem Auto angegriffen. Danach entwenden diese die Waffen, Magazine und Handschellen der Polizisten.

Die Gedenktafel für die Beamte in Heilbronn ist im April 2012 die erste, die im Rahmen der Mordserie eingeweiht wird.

Jahrelang werden die verschiedenen Taten nicht in einen Zusammenhang miteinander gebracht, obwohl die Täter, bis auf die Versendung von Bekennerschreiben, nach klassisch terroristischen Mustern vorgehen.

Dieses Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter eines Banküberfalls im September 2011 im thüringischen Arnstadt - Mundlos und Böhnhardt sollen mit dem erbeuteten Geld ihre Taten finanziert haben.

Der Fahndungsdruck nach den immer neuen Banküberfällen wird dem Trio schließlich zum Verhängnis.

Nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach werden am 4. November 2011 die Leichen von Böhnhardt und Mundlos in einem Wohnmobil gefunden. Offenbar erschießt Mundlos erst Böhnhardt und dann sich selbst.

In dem Wohnmobil stellt die Polizei mehrere Schusswaffen sicher - unter anderem die Dienstwaffe von Michèle Kiesewetter.

Am gleichen Tag, an dem Böhnhardt und Mundlos tot aufgefunden werden, geht das Wohnhaus der beiden in der Zwickauer Frühlingsstraße in Flammen auf. Die dritte Bewohnerin des Hauses, Beate Zschäpe, wird zur Fahndung ausgeschrieben.

Zschäpe stellt sich vier Tage später in Jena der Polizei. In den folgenden Tagen und Wochen nimmt die Polizei eine Reihe von Personen aus dem Umfeld des Trios fest - die Anklage lautet auf "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".

Die bei mehreren der Morde zum Einsatz gekommene Česká 83 wird in dem ausgebrannten Haus in Zwickau sichergestellt. Damit ist klar, dass den Opfern der Mordserie rechtsextreme Gewalt und nicht etwa eigene kriminelle Machenschaften zum Verhängnis wurden.

Während sie mordend durch Deutschland ziehen, finden die Täter noch Zeit, ihre Taten in einem animierten Video zu sammeln. Mit teils erschreckenden Bildern von den Tatorten glorifizieren sie so ihren "Kampf" für "'Änderungen in Politik, Presse und Meinungsfreiheit".

Neben der erschreckenden Gnadenlosigkeit der eigentlichen Taten wird die fortgesetzte Schlamperei und Intransparenz bei den Ermittlungen zum zweiten Skandal im Rahmen der NSU-Morde. Insbesondere der Thüringer Verfassungsschutz gerät in die Kritik.

Dabei wurde das Trio bereits in den 1990er-Jahren auffällig, weil es in einer Garage versuchte, Bomben zu bauen. 1999 tauchen Zschäpe, Bönhardt und Mundlos nach einer Polizeidurchsuchung unter. Die Terrorbande kann über Jahre morden und rauben, ohne dass ihnen die Ermittler auf die Spur kommen.

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 setzen mehrere Parlamente Untersuchungsausschüsse (UA) ein: allein im Bundestag befassen sich zwei Untersuchungsausschüsse mit dem NSU-Komplex, dazu kommen ebenfalls je zwei UAs in Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg ...

... sowie Ausschüsse in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Hamburg ist das einzige Land mit einem der NSU-Mordtatorte ohne parlamentarische Aufarbeitung - eine Bürgerinitiative will diese noch erzwingen.

Die parlamentarischen Aufklärer beklagen mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschweren sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente.

Die Fehler der Ermittler sind haarsträubend: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt.

Mehrere Verfassungsschutzchefs räumen ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, tritt ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nehmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut.

Die Empörung der deutschen Bevölkerung über die Taten ist riesig. So wie in Berlin im November 2012 machen viele ihrem Ärger über die Geringschätzung rechter Gewalt in den Behörden und über generellen Ausländerhass Luft.

Nachdem das Ausmaß des rechten Netzwerkes sowie die Verfehlungen der Behörden mehr und mehr in das öffentliche Bewusstsein dringen, bemüht sich die Politik um Schadensbegrenzung. So spricht nach Kanzlerin Angela Merkel ...

... auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck direkt mit den Angehörigen der Opfer.

Doch nicht einmal der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München kommt ohne Rückschläge aus.

Im Vorfeld war keiner der 50 Presseplätze für türkische Medien reserviert worden - obwohl mehrere Opfer die türkische Staatsbürgerschaft hatten. Schließlich muss der Beginn des Verfahrens verschoben werden.

Nach einer Verlosung der Presseplätze beginnt der Prozess am mit dreiwöchiger Verspätung am 6. Mai 2013.

Den Nebenklägern geht es um mehr als nur um den juristischen Tatnachweis. Sie wollen Antworten.

Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Ihr wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mittäterschaft an den NSU-Morden und Brandstiftung vorgeworfen.

Mitangeklagt ist der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er hat dem NSU die Tatwaffe bei neun von zehn Morden beschafft und wird deshalb zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Andre E. ist der einzige Angeklagte, der über die gesamte Prozessdauer schwieg. Die Anklage wirft ihm Unterstützertätigkeiten vor, seine Bedeutung sei vergleichbar mit der von Wohlleben. Das sieht das Gericht nicht so: zwei Jahre und sechs Monate Haft

Carsten S. hat vor dem und im Prozess umfassend ausgesagt. Deshalb erhält er trotz des schweren Vorwurfs, dass er die Tatwaffe beschaffte, lediglich eine Jugendstrafe von drei Jahren.

Holger G. war der erste mutmaßliche NSU-Helfer, den die Polizei festnahm. G. soll seit dem Ende der 90er-Jahre Kontakt mit dem aus Thüringen stammenden Trio gehabt und ihnen unter anderem Papiere überlassen haben.

Auch soll er eine Waffe besorgt haben, die aber nicht zum Einsatz kam. Auch G. sagte umfassend aus und sich von der Szene los - und wird auch deshalb lediglich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

In den mehr als fünf Jahren des Prozesses werden um die 800 Zeugen gehört, 25 technische und 26 medizinische Gutachter sagen aus.

Beate Zschäpe schweigt monatelang.

Erst im November 2015 entscheidet sie sich dazu, eine Aussage zu machen.

Sie weist Mundlos und Böhnhardt die alleinige Verantwortung an den Morden und Überfällen zu.

Lediglich die Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung räumt sie ein.

Diese Darstellung wiederholt sie noch einmal in ihrem Schlusswort. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", sagt die inzwischen 43-Jährige.

Das Gericht sieht am Ende jedoch Zschäpes Mittäterschaft als erwiesen und verurteilt sie zur Höchststrafe aus lebenslanger Haft und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. (sba)

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