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Montag, 27. September 2010

2,28 Euro für das Internet: Der neue Hartz-IV-Regelsatz

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Das Existenzminimum ist eng begrenzt: Bier, Zigaretten, Schnittblumen, Haustiere, der eigene Garten oder auch Benzin für ein Auto gehören nicht dazu. (Foto: picture alliance / dpa)

Das Existenzminimum ist eng begrenzt: Bier, Zigaretten, Schnittblumen, Haustiere, der eigene Garten oder auch Benzin für ein Auto gehören nicht dazu.

Das Existenzminimum ist eng begrenzt: Bier, Zigaretten, Schnittblumen, Haustiere, der eigene Garten oder auch Benzin für ein Auto gehören nicht dazu.

Bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wurden die Ausgaben von Geringverdienern zugrunde gelegt. Die Datenbasis aus dem Jahr 2008 stammt vom Statistischen Bundesamt.

Ergebnis: Für Erwachsene gibt es 5 Euro mehr, also künftig 364 Euro, für Kinder gibt es keine Erhöhung.

Die Berufung auf das Statistische Bundesamt soll die Berechnung gewissermaßen objektiv aussehen lassen. Die hitzigen Reaktionen zeigen, dass dies nicht gelungen ist.

Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt.

Neu hinzugerechnet zum Existenzminimum für Erwachsene werden Kosten für das Internet und die Praxisgebühr.

In den 364 Euro für die Lebenshaltungskosten eines Monats sind aber nicht die tatsächlichen Kosten berücksichtigt, sondern die durchschnittlichen Kosten aller Geringverdienerhaushalte - ob sie nun einen Internetzugang besitzen oder nicht.

Für die Praxisgebühr sind 2,64 Euro im Monat im Regelsatz enthalten, für das Internet 2,28 Euro. Dass davon kein Internetanschluss zu finanzieren ist, weiß auch die Regierung.

Für einen Geringverdienerhaushalt, der das Internet nutzt, hat das Statistische Bundesamt monatliche Ausgaben von gut 14 Euro ermittelt. Da aber die wenigsten im Internet surfen, ergeben sich im Durchschnitt aller Geringverdienerhaushalte 2,28 Euro.

Auch 1,61 Euro für "außerschulischen Unterricht und Hobbykurse" - etwa Klavierunterricht - sind künftig im Regelsatz berücksichtigt. (Das Mädel an den unteren Tönen ist natürlich Frau von der Leyen, damals noch Albrecht.)

Nicht zum Existenzminimum gehören neuerdings Alkohol und Zigaretten. Sie waren zuletzt noch mit etwa 14 Euro im Regelsatz berücksichtigt worden.

Um den Flüssigkeitsverlust zu ersetzen, der nach Einschätzung der Ministerialbeamten durch den Verzicht auf etwa zwölf Liter Bier entsteht, werden aber 2,99 Euro im Monat für Mineralwasser im Regelsatz hinzugerechnet.

Der größte Posten entfällt auf Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro.

Das Geld für Futter für Haustiere, Schnittblumen und Zimmerpflanzen oder den Lotto-Einsatz müssen Hartz-IV-Empfänger an anderer Stelle einsparen - diese Ausgaben zählen ebenso wenig zum Existenzminimum wie Kosten einer chemischen Reinigung.

Auch Ausgaben für Garten, Camping und Pauschalreisen gehören nicht dazu. Rundfunk- und TV-Gebühren werden auch nicht mitgezählt - denn von deren Zahlung sind Hartz-IV-Bezieher generell befreit.

Ein Auto dürfen Hartz-IV-Bezieher zwar besitzen - für Benzin oder Diesel ist jedoch kein Cent vorgesehen.

Wenn sie einen Pkw "für die Erwerbsarbeit benötigen, können diese Kosten als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen" abgezogen werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Ansonsten werde "bei hilfebedürftigen Personen von der Nutzung von Fahrrädern (...) sowie der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (...) ausgegangen".

Für den öffentlichen Personennahverkehr gibt es 22,78 Euro.

Für Bekleidung und Schuhe sind 30,40 Euro vorgesehen, ...

... für die "Nachrichtenübermittlung" 31,96 Euro.

Auch für Restaurantbesuche und Schmuck ist kein Geld vorgesehen. Da Cafés oder Imbissbuden nicht zum Existenzminimum zählen, steigt der häusliche Verpflegungsbedarf um 7,16 Euro im Monat.

Von den durchschnittlich 1,81 Euro, die ein Geringverdienerhaushalt den Statistikern zufolge im Monat für Schmuck und Uhren ausgibt, werden nur 59 Cent für Armbanduhren, Wecker und Batteriewechsel zum Existenzminimum gezählt - Küchenuhren bleiben außen vor.

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