Bilderserie
Dienstag, 16. August 2011

Streit um die Eurobonds : Wer ist dafür und wer dagegen?

Bild 1 von 18
In Europa schwelt die Schuldenkrise,  eine langfristige Lösung scheint bislang nicht in Sicht. Können Eurobonds die gemeinsame Währung retten? (Foto: picture alliance / dpa)

In Europa schwelt die Schuldenkrise, eine langfristige Lösung scheint bislang nicht in Sicht. Können Eurobonds die gemeinsame Währung retten?

In Europa schwelt die Schuldenkrise, eine langfristige Lösung scheint bislang nicht in Sicht. Können Eurobonds die gemeinsame Währung retten?

Ein wilder Wettstreit der Meinungen entbrennt. In Politik und Wirtschaft finden sich sowohl klare Befürworter als auch scharfe Kritiker der Idee.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker spricht sich seit Ende 2010 für Eurobonds aus. Durch sie könnten Spekulationen gegen den Euro nachhaltig gestoppt und hochverschuldete Staaten gemeinschaftlich entlastet werden.

Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Kai Carstensen ist klar dagegen. Er stellt Deutschland einen kräftigen Zinsaufschlag von 2,3 Prozent in Aussicht. Die Folge wären Mehrkosten von 47 Mrd. Euro jährlich.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erwartet - gemessen an den herkömmlichen deutschen Staatsanleihen - nur eine geringfügige Mehrbelastung für den deutschen Staatshaushalt. Er befürwortet Eurobonds, weil durch sie das Insolvenzrisiko einzelner Euroländer wegfalle.

Die Bundesregierung lehnt die Idee bislang ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sie für ausgeschlossen, solange alle Mitgliedstaaten ihre eigene Finanzpolitik betreiben. Er sagt: "Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand."

Für Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, wäre eine Einführung von Eurobonds ein starkes Zeichen der Politik, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen. Gleichzeitig müssten aber "harte Auflagen für die Euroländer, wie etwa eine verfassungsmäßige Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild, eingeführt werden.

FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler findet, dass Eurobonds die Anreize für eine solide Haushaltskonsolidierung verschuldeter Mitgliedsstaaten untergraben könnten. Die Bonds seien leistungsfeindlich und würden Deutschland für seine solide Haushaltsführung bestrafen.

Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup ist für Eurobonds, wenn die Schuldenstaaten Gegenleistungen erbringen. Bei n-tv sagte der Ökonom, dass es nicht darum gehe, "Mittel zur Rettung eines Wackelkandidaten" aufzunehmen oder "Altschulden" einzelner Euro-Länder "zu vergemeinschaften."

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, warnt eindringlich vor den Bonds. Eine Einführung bezeichnet er als "Giftpille für die europäische Währungsunion". Zudem wäre sie ein "demokratisch nicht legitimierter Eintritt in eine Haftungsgemeinschaft."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Bonds für "dringend notwendig". Parteichef Cem Özdemir ergänzt, dass mindestens 40 Prozent der Schulden weiterhin über nationale Bonds finanziert und zu einem nationalen Zinssatz verzinst werden sollten.

In der SPD ist man bereit, die Anleihen unter Bedingungen zuzulassen. Parteichef Sigmar Gabriel: "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes. Klar ist: Ein weiter so kann es nicht geben." Gemeinschaftsanleihen seien der geeignete Weg, um die Spekulation gegen einzelne Euro-Länder zu stoppen.

n-tv-Finanzmarktexperte Norbert Walter ist sich sicher, dass die Eurobonds kommen: "Auch wir Deutschen sollten erkennen, was die preiswerteste Lösung ist, um die Transfers zu leisten. Und die Länder in Schwierigkeiten würden nicht durch Spekulationen umgebracht werden."

Österreichs Innenministerin Maria Fekter meint, Europa sei "noch nicht reif" für gemeinsame Anleihen: "Die Eurozone ist noch nicht bereit für Eurobonds ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik."

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi: "Die Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen werden. Angela Merkel muss jetzt schleunigst ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte plädiert für "möglichst viele automatische Sanktionen" gegen Länder, die die europäischen Budget-Regeln verletzten. "Das ist der einzige Weg". Von Eurobonds hält er nichts.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul: "Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen." Er könne nicht erkennen, dass diese Anleihen Teufelszeug seien.

Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, findet den Vorschlag "fatal." Eine Vergemeinschaftung der Verschuldungspolitik samt Einebnen des Zinsniveaus könne nur gelingen, wenn auch die europäische Finanzpolitik eine gemeinschaftliche werde.

weitere Bilderserien