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Opposition: "Absolute Notbremse"BND kappt Informationsstrom zur NSA

07.05.2015, 13:01 Uhr

Der BND fährt seine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenaufklärung zurück. Grünenpolitiker Konstantin von Notz interpretiert das als "absolute Notbremse aus dem Bundeskanzleramt", denn man habe "das System" nicht unter Kontrolle. Besonders die Selektorenlisten beschäftigen die Opposition. Nicht nur sie fordert die Herausgabe der Begriffe.

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