Politik

Aussage vor NSA-Kontrollgremium Pofalla glaubt USA und Briten

Was wusste die Bundesregierung über die US-Spionageaktivitäten? Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat heute wieder vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zu dem Thema ausgesagt. Er betont dabei, sowohl ausländische, als auch inländische Geheimdienste hätten sich stets an deutsches Recht gehalten. Eine millionenfache Grundrechtsverletzung habe demnach nicht stattgefunden.
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