Mittel missbraucht?EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Auf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Sie weist dies zurück. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie.
Das EU-Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler gestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg mit 309 zu 283 Stimmen für einen Antrag, mit dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde. Die langjährige Europaabgeordnete soll zwischen 2017 und 2025 Mitarbeiter teilweise zu privaten Zwecken eingesetzt haben. Zudem soll ein Mitarbeiter Nieblers ausschließlich für einen ehemaligen CSU-Europaabgeordneten gearbeitet haben. Die Politikerin wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück.
Die Parlamentarier folgten damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte gemutmaßt, dass die Hauptbelastungszeugin in dem Fall aus politischer Motivation heraus Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte. Bei der Zeugin handelt es sich um eine frühere Mitarbeiterin Nieblers, die von 2021 bis 2023 für sie gearbeitet hatte.
Brisant ist der Fall, da für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht der allgemeine Leumund eines Zeugen maßgeblich ist, sondern ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen. Dies ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gegeben - unter anderem, weil die Belastungszeugin zahlreiche Dokumente ausgehändigt hat.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität von Niebler gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen diesen Schritt aus. Die Beschwerden seien mit einem "direkten politischen Motiv eingereicht" worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Zudem gebe es einen "Mangel an Genauigkeit in Bezug auf die genau in Rede stehenden finanziellen Beträge". Die Absicht könnte darin bestanden haben, "den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen".
Ohne Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft in dem Fall nicht weiter ermitteln. Die Immunität soll die Abgeordneten vor allem vor politisch motivierten Ermittlungen in ihren Herkunftsländern schützen.
Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende. Ihrer Website zufolge erhält sie mehrere Nebeneinkünfte, unter anderem als Mitglied mehrere Aufsichtsräte, als Lehrbeauftragte der Hochschule München und Mitglied des Beirats des bayerischen Sparkassenverbands. Sie zählt zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten.
Die EUStA könnte den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Für die Behörde geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit, da es ihr Auftrag ist, alle Hinweise auf mögliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU umfassend und gründlich zu prüfen.