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Anzeige wird zum Bumerang Corona-Schnelltest ist keine Körperverletzung

Medizinisch geschultes Personal führt einen Corona-Schnelltest durch. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Symbolbild

Seit Ostern werden nun auch großflächig an Schulen Schnelltests durchgeführt.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa/Symbolbild)

Eine Mutter ist mit einem Schnelltest in der Schule nicht einverstanden und klagt. Das Gericht sieht jedoch keinen Tatbestand erfüllt. Es hegt allerdings an einem vorgelegten Attest erhebliche Zweifel.

Ein Corona-Schnelltest in der Schule ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg keine Körperverletzung. Der 1. Strafsenat verwarf den entsprechenden Antrag einer Mutter aus dem ostfriesischen Aurich. Der Antrag der Frau sei aus formellen Gründen unzulässig, aber auch in der Sache unbegründet. Es liege kein hinreichender Tatverdacht einer Körperverletzung im Amt vor - der Schnelltest sei zulässig gewesen.

Tests, so die Richterinnen und Richter, seien insgesamt verhältnismäßig, um eine große Zahl von Menschen vor einer möglichen Infektion zu schützen. Im vorliegenden Fall hatten das Kind der Frau aus Aurich und weitere Mitschülerinnen und Mitschüler der 4. Klasse Kontakt zu einem positiv getesteten Kind. Das Gesundheitsamt sorgte daher am nächsten Morgen in der Klasse für Schnelltests. Die Mutter allerdings zeigte den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung im Amt an. Sie legte auch ein Attest einer Allgemeinmedizinerin vor, wonach ihr Kind unter anderem eine schwere psychische Traumatisierung wegen des Tests erlitten habe. Und spätestens das war wohl keine gute Idee.

"Mehr als fraglich"

Denn der hartnäckige Versuch der Mutter, damit die Körperverletzung im Amt zu begründen, könnte sich für die Beteiligten anders entwickeln als geplant. Das Oberlandesgericht sieht einen Anfangsverdacht gegen die Allgemeinärztin, die dem Kind das Attest ausgestellt hatte. Der Beweiswert des Dokuments sei "denkbar gering", erklärte das OLG. Es sei "mehr als fraglich", wie die Medizinerin im Rahmen eines einzelnen Termins eine derartige Diagnose habe stellen können. Vielmehr begründe der Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht wegen des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses. Laut Gericht ist aber offen, ob die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die Allgemeinärztin einleitet. Dies bleibe noch abzuwarten, erklärten die Richter.

Die Mutter hatte, nachdem sie den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung im Amt angezeigt hatte, die Staatsanwaltschaft Aurich eine Strafverfolgung mangels hinreichenden Tatverdachts aber ablehnte, zunächst erfolglos eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg eingelegt. Anschließend zog sie vor das Oldenburger OLG, das ihr Begehren nun ebenfalls ablehnte.

Quelle: ntv.de, tar/dpa/AFP

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